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Referenz
D15
zuletzt bearbeitet am
02.05.2002
Programm Titel
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kampf gegen Straffreiheit und Förderung einer internationalen Gerichtsbarkeit),veröffentlicht von der Europäischen Kommission
Amtsblatt/Haushaltslinie
(2002/C 103/05)
Aufforderungskennnummer: EuropeAid/113821/C/G
Generaldirektion
Aussenbeziehungen
Ziele

Hauptziel der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) die auf Initiative des Europäischen Parlaments 1994 ins Leben gerufen wurde,ist die Förderung der Menschenrechte,der Demokratie und der Konfliktverhütung in Drittstaaten durch die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen,die diesen Zielen dienen.
Ein Bericht über die zwischen 1996 und 1999 im Rahmen der EIDHR finanzierten Projekte ist auf folgender Website zu finden: http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/ddh/documents_en.htm

Im Mai 2001 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über die Rolle der EU bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern. Darin legte die Kommission Schwerpunktbereiche fest,für die 2002 vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen werden:
— Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe;
— i) Verhinderung von Folter und ii) Unterstützung der Rehabilitation von Folteropfern;

— Kampf gegen Straffreiheit und Förderung einer internationalen Gerichtsbarkeit,insbesondere durch Unterstützung der Arbeit der internationalen Gerichte sowie durch Gründung und Funktionsfähigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs;
— i)Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeind- lichkeit (durch Umsetzung von Teilen des auf der UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 beschlossenen Aktionsplans)und
ii)Bekämpfung der Diskriminierung ethnischer Minderheiten und autochthoner Völker.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschläge betrifft die Förderung einer internationalen Gerichtsbarkeit.

Zielgruppe
Die Antragsteller sind Einrichtungen ohne Erwerbszweck, Nichtregierungsorganisationen und Hochschuleinrichtungen,die im Regelfall ihren Hauptsitz in der Europäischen Union oder in einem Empfängerland haben.
Fördergebiet
Maßnahmen können in (oder für) folgende Länder durchgeführt werden:
a) Ruanda,
b) Länder des ehemaligen Jugoslawiens,
c) Länder,die das Abkommen über den Internationalen Gerichtshof noch nicht ratifiziert haben bzw.in denen keine nationale Gesetzgebung zu dessen Einrichtung existiert,
d) in zumindest zwei oder mehreren Ländern derselben geografischen Region.
Finanzierung
Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht ein Richtbetrag von insgesamt 6 Mio.EUR zur Verfügung.
Zuschussobergrenzen und -untergrenzen
a)Mindestzuschuss je Projekt:300 000 EUR;
b)maximaler Zuschuss je Projekt:1 500 000 EUR;
c)Höchstanteil der von der Finanzierung durch die Gemeinschaft gedeckten Projektkosten:80 %;
d)Mindestanteil der von der Finanzierung durch die Gemeinschaft gedeckten Projektkosten:50 %
Höchstzahl der zu gewährenden Zuschüsse: 20
Projektdauer
maximal 36 Monate
Deadline
29.07.2002
Anträge,die nach diesem Termin bei der Europäischen Kommission eingehen,werden nicht berücksichtigt.
Kontakt
EuropAid-PLJ@cec.eu.int
http://europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm
Anträge sind unter Verwendung des Standardformulars einzureichen,das dem „Leitfaden für Antragsteller “ beigefügt ist und dessen Format und Anweisungen strikt einzuhalten sind.
Der Antragsteller muss für jeden Antrag das unterzeichnete Original,drei Kopien sowie eine Fassung in elektronischer Form (3 ½''-Dis- kette) einreichen.
Vorläufiger Termin für die Bekanntgabe der Ergebnisse des Vergabeverfahrens: November 2002.
Weitere Informationen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem „Leitfaden für Antragsteller “zu entnehmen,der zusammen mit dieser Bekanntmachung auf der EuropeAid-Website veröffentlicht wird:
http://europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm

Fragen zu dieser Aufforderung sollten per E-Mail unter Angabe der Aufforderungskennnummer an folgende Adresse gerichtet werden:
EuropeAid-PIJ@cec.eu.int
Es wird allen Antragstellern empfohlen,die genannte Web-site während der Einreichungsfrist regelmäßig zu besuchen, weil die Kommission dort häufig gestellte Fragen und deren Antworten veröffentlicht.

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